Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, die Bürger*innen als direkt Betroffene über eine Verlängerung der Legislaturperiode abstimmen zu lassen. Als Parteien und Politiker*innen haben wir die Aufgabe, eine Orientierung zu geben und Entscheidungshilfen aufzuzeigen – das will ich hier gerne tun.
Ich befürworte eine Verlängerung der Legislaturperiode für die Bremische Bürgerschaft und den Bundestag auf fünf Jahre. Primär geht es darum, die Zeit, die Abgeordneten zwischen zwei Wahlkämpfen für inhaltlich solide und fundierte zur Verfügung steht, zu verlängern. Durch das zusätzliche Jahr haben die Abgeordneten die Möglichkeit, ein wahrnehmbares Profil zu entwickeln und somit selbstbewusst und unabhängig ihrer Arbeit nachzugehen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Beginn einer Legislaturperiode davon gekennzeichnet ist, dass sich die Fraktionen in ihrer neuen Zusammensetzung finden müssen und die neuen Abgeordneten die parlamentarischen Abläufe und Möglichkeiten kennenlernen müssen. Wenn nach vier Jahren bereits wieder neu gewählt wird, bedeutet das einen starken zeitlichen Druck für die Abgeordneten - ein zusätzliches Jahr bringt deutlich mehr Ruhe und Sorgfalt in die Arbeit der Parlamentarier*innen. Darum haben alle anderen Bundesländer, außer Bremen, bereits ihre Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert.
Wie der Politikwissenschaftler Lothar Probst unlängst in einem Gastbeitrag im Weser Kurier ausgeführt hat, bedeutet eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre keinesfalls, dass die Bürger*innen an Einfluss auf die Politik verlieren. Nicht die Legislaturperiode, sondern die Verfahren, durch die Bürger*innen Politik direkt (mit-)gestalten können, sind der Gradmesser für eine gute Beteiligung des Volkes. Wir Grüne fordern hier sowohl auf Landes- als auch Bundesebene mehr direktdemokratische Verfahren und einen Abbau von Hürden bei bestehenden Bürger*inneninitiativen. Gerade in Bremen sind in den vergangenen Jahren neue Instrumente der Beteiligung in der Verfassung verankert und entsprechende Kompetenzen erweitert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther