Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Hilmar B. bezüglich Menschenrechte
Hallo Frau Kappert-Gonther, werden Sie der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zustimmen?
Sehr geehrte Frau Bender,
das hängt davon ab, wie die Verhandlungen zu dem Gesetz weitergehen. Ich setze mich für einen wirksamen Infektionsschutz und verhältnismäßige Maßnahmen ein. Die dritte Welle der Pandemie muss jetzt gebrochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!