Dem Vorhaben der Koalition Cannabis zu legalisieren, wird stand jetzt im CDU/CSU-dominierten Bundesrat nicht zugestimmt. Gibt es einen "Plan B".
Liebe Frau Kappert-Gonther,
CDU und CSU werden einer Regulierung von Cannabis im Bundesrat nicht zustimmen. Ist damit nicht die ganze Arbeit, die Sie und ihre Kolleg*innen in den Prozess stecken, von vornherein vergebens? Meine größte Befürchtung in diesem Kontext ist, dass am Ende alles so bleibt, wie es ist!
Oder gibt es einen "Plan B"?
Liebe Grüße aus Hamburg,
Holger W.
Sehr geehrter Herr W.,
noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen. Ob und inwieweit eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht. Angesichts der Vielzahl von Regelungen und dem Umfang der Reform, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Länder einbezogen werden. Dann gilt es, auch in den Ländern um Mehrheiten zu werben. Eine Beteiligung der Union in Landesregierungen wird uns nicht davon abhalten, im Bundestag den bestmöglichen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ob und welche Paragraphen dann eine Zustimmung vom Bundesrat brauchen, muss juristisch im Einzelnen ermittelt werden.
Gleichzeitig ist es sinnvoll, sich weiter politisch und zivilgesellschaftlich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen, denn dafür gibt es viele gute Argumente. Bei einigen Parteien braucht es dafür etwas mehr Überzeugungsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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