Guten Tag Frau Kappert-Gonther, unterstützen Sie den Appell von 75 Angeordneten sämtlicher Ampelfraktionen zur Freilassung von Julian Assange vom 19.02.2024 ?
Ich habe den Appell soeben zur Kenntnis genommen
https://aeffnerstephanie.de/2024/02/bundestagsabgeordnete-sprechen-sich-fuer-die-freiheit-von-julian-assange-aus/
und Ihren Namen nicht bei den Unterzeichner*innen gefunden.
Ist das ein Versehen........?
Ich würde mir wünschen, dass Assange dieselbe Aufmerksamkeit erfährt, wie derzeit Alexej Nawalny, und dass im Zusammenhang von dessen erschütterndem Tod in der Haft nochmal extra auf die Gefahr aufmerksam gemacht wird, in der auch der prominenteste politische Gefangene des "Westens", Julian Assange, schwebt. Wir sollten vor allem vor unserer eigenen Türe kehren....
MfG Inger D. Bremen
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Ich teile die Forderungen unseres Obmanns im Ausschuss für Menschenrechte, Max Lucks, der den Appell zusammen mit anderen Abgeordneten initiiert hat.
Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahren in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen. Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von Demokratien.
Darüber hinaus fürchten wir um die Gesundheit von Julian Assange, der sich derzeit in Einzel- und Isolationshaft befindet. Die nationalen Parlamente aus 46 europäischen Staaten haben sich für die Bewertung elementarer Menschenrechtsfragen mit ihrer parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Gremium gegeben, das genau diesem Zweck dient. Wir weisen ausdrücklich auf die Resolution 2317 dieses Gremiums und die dort enthaltenen Forderungen hin.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!