Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther, könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich schreibe Ihnen bezüglich der Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Als Millionen von Ausländern, die in Deutschland leben und arbeiten, war ich sehr froh zu erfahren, dass die neue Regierungskoalition es Nicht-EU-Bürgern ermöglichen wird, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne die derzeitige Staatsbürgerschaft aufzugeben.
Allerdings gibt es derzeit keine offiziellen Informationen zum zeitlichen Rahmen der gesetzlichen Änderungen. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N., vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Arbeit an den Zielen des Koalitionsvertrages ist im Prozess. Mit den entsprechenden Vorhaben im Koalitionsvertrag beenden wir die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts und knüpfen an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahr 2000 an, bei der wir erstmalig mit der Tradition des wilhelminischen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gebrochen haben. Die Staatsangehörigkeit wird ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit werden. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen „Doppelpass-Kampagne“ wird außerdem endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich werden.
Wir arbeiten auf eine möglichst schnelle Umsetzung unserer Gesetzesvorhaben hin. Ein genauer Zeitplan für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist mir leider nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).