Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther, sollen die Regelungen des CanG für Privatpersonen nun sicher erst am 01.04.24 in Kraft treten? Was führt zu dieser Verzögerung?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
sollen die Regelungen des CanG für Privatpersonen nun sicher erst am 01.04.24 in Kraft treten? Was führt zu dieser Verzögerung, wenn doch der Bundesrat bereits im Februar dazu Stellung nehmen soll? Sind die Gründe hier die Dauer bis zur Unterschrift durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt? Könnte all das nicht auch bereits am 01.03.24 in Kraft treten?
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Zuschriften. Ich sehe die Dringlichkeit und teile die Ungeduld. Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Ein Inkrafttreten am 01.04.24 ist zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird aber auch bei einer Aufsetzung Anfang des Jahres möglich sein. Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus kann somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!