Es gilt, was in unserem Programm steht: An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. 

Als Grüne setzen wir uns für eine humane Asylpolitik ein und stellen uns rechten Narrativen entgegen

Als Grüne schlagen wir einige Änderungen vor, die sich auf den Beamtenstatus beziehen. So wollen wir die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Zudem sollen auch Beamt*innen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Wie ich in meiner vorangegangenen Antwort an Sie bereits beschrieben habe, ist Putins Herrschaft heute die größte Bedrohung für Frieden und die Sicherheit in Europa. Die Eindrücke aus Kiew, von denen ich in der Sendung bei Krömer berichtet habe, verdeutlichen die dramatische Lage vor Ort. Die sichtbaren Einschüsse und die spürbare Angst der Bevölkerung zeigen die Realität des Krieges, die für viele von uns nur schwer vorstellbar ist.

Mit den LNG-Terminals sichern wir unsere Energieversorgung zusätzlich ab. Allerdings sehen wir LNG nicht als langfristige Lösung, sondern als Übergangstechnologie.

Unsere Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen, basiert auf der Überzeugung, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.