(...) Die Situation von Menschen mit ME/CFS ist mir ein wichtiges Anliegen. Meine Kolleginnen und ich wissen sowohl um die schlechten Strukturen ärztlicher Versorgung als auch um die vergleichsweise geringen Summen, die in Deutschland in die Erforschung der Erkrankung fließen. Gerade in den vergangenen Monaten erhielten wir hierzu mehrfach Anfragen. (...)
(...) der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Parallel zu den Plenarsitzungen finden Ausschusssitzungen und Anhörungen zu Fachthemen statt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Genehmigungspraxis der Krankenkassen problematisch ist und nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Insofern besteht Nachbesserungsbedarf am Gesetz für Cannabis als Medizin bzw. (...)
(...) Wir Grüne treten ein für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. (...)
(...) In dem Fall Ihrer Mitarbeiterin ist es nun so, dass die Gesetzgebung davon ausgeht, dass Ihre Mitarbeiterin bereits durch die Rente abgesichert ist, also keine Zahlungen in Form von Krankengeld benötigt. Ihre Mitarbeiterin fällt somit, und das ist das Tragische und Ungerechte, schlichtweg durch das Netz der sozialen Sicherungen. Das darf nicht sein. (...)
(...) Gegenwärtig gibt es für eine militärische Intervention in Syrien keine völkerrechtliche Grundlage. Es ist überdies nicht zu erwarten, dass Russland und Iran in absehbarer Zeit ihre Unterstützung für das Assad-Regime einstellen, weshalb weder eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats und ein damit verbundenes System der kollektiven Sicherheit noch eine sog. (...)
