Frage an Klaus Ernst von Frank H. bezüglich Wirtschaft
Guten Morgen Herr Ernst,
obwohl Sie nicht Abgeordneter aus unserem Wahlkreis sind, aber der einzige Bundestagsabgeordnete der Linken aus Bayern sind, erlauben wir uns, unsere Frage/Anliegen an Sie stellvertretend der Linken in Deutschland bezüglich der IHK - Kammerzugehörigkeit zurichten:
Wie sehen die Linken die Thematik der IHK - Mitgliedschaft in Deutschland?
Kann (darf) es sein, daß in einem Demokratischen (?) Land wie der BRD, eine Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftsverband per Gesetz erzwungen wird?
Kann (darf) es sein, das die betroffenen Gesellschaften/Personen bei einem Widerspruch der Zugehörigkeit sowie evtl. Beitragsbescheide, jene durch diese Wirtschaftsverbände mit brachialer Gewalt (zb. Vollstreckung. Kontopfändung, Haftandrohung und schließlich Beugehaft) zu dieser Mitgliedschaft gezwungen werden?
Wie sehen die Linken die Thematik der IHK Zugehörigkeit?
Für Ihre Antwort ein Dank im vorraus.
Mit freundlichem Gruß
Ein Unernehmer-Stammtisch von 17 ehemaligen CSU-Wählern aus Peiting/Schongau/Peißenberg.
Ps. Frau Dr. Merkel hat uns bis heute noch nicht geantwortet. Daran läßt sich wohl unschwer erkennen, wie ernst wir genommen werden!! Danke noch mal hierfür Frau Dr. Merkel
Sehr geehrter Herr Hülsebusch,
Sehr verehrte Damen und Herren,
die von Ihnen angesprochene Pflichtmitgliedschaft ist tatsächlich umstritten. Denn Kleinst- und Kleinbetriebe müssen im Verhältnis zu Großunternehmen erheblich höhere Beiträge zahlen. Das ist ungerecht und dies muss geändert werden!
DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag. Darüber hinaus muss das aus dem Jahr 1956 stammende IHK-Gesetz grundlegend reformiert werden.
Im Bundestag habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion der LINKEN auch einen entsprechenden Antrag für die Befreiung der IHK-Beiträge für Klein- und Kleinstbetriebe eingebracht (vgl. Drucksache 16/6357). Dieser wurde jedoch auf der Sitzung des Bundestages am 19. Juni 2009 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne abgelehnt.
Ganz generell bin ich jedoch schon der Meinung, dass eine Pflichtmitgliedschaft in bestimmten Fällen sinnvoll ist. Eine Pflichtmitgliedschaft gibt es ja auch zum Beispiel für abhängig Beschäftigte in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Deswegen liegt mir vor allem am Herzen, die Konditionen der IHK-Mitgliedschaft gerechter zu gestalten.
Lassen Sie mich abschließend zu Ihrer Frage bemerken: ich bin nicht der einzige bayrische Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, wie Sie schreiben. Wir sind drei LINKE aus Bayern, meine Kolleginnen Eva Bulling-Schröter, Kornelia Möller und ich.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.