Frage an Klaus Ernst von Frank-Philipp W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ernst,
danke für Ihren heutigen Beitrag in der BTD zu CETA.
Warum lehnen Sie allerdings die Schiedsgerichte und die dort einklagbaren Tatbestände nicht generell alleine schon aufgrund von unternehmerisches Risiko ab (durch was die Gewinne vs Arbeitnehmergehälter begründet wird) ? Welcher vergleichbare Vorteil hätte denn 1 Staat von solche einer Regelung ausser, dass Unternehmen davon profitieren zu Lasten der Steuerzahler?
MfG W.
Sehr geehrter Herr W.,
es freut mich, dass Sie die Rede verfolgt haben.
Die ursprüngliche Idee von Investor-Staat-Schiedsgerichten war es, die Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken, indem ausländische Investoren Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen erhalten und damit zu Investitionen ermutigt werden, die sie andernfalls nicht getätigt hätten. Doch das System wurde mit der Zeit missbraucht. Unliebsame demokratische Entscheidungen, die die Unternehmensgewinne schmälern, wurden angegriffen. Auch ist es völlig absurd, solche Schiedsgerichte wie bei CETA zwischen Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem zu etablieren – da haben Sie völlig Recht. Wir kritisieren außerdem – und ebenso der Deutsche Richterbund –, dass die Investoren nicht entsprechend Pflichten übernehmen müssen, sondern einseitig mit mehr Rechten ausgestattet werden.
Herzliche Grüße
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.