Frage an Klaus Ernst von Stefan R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ernst
Ich beziehe mich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 29.04.2020. Inwieweit sehen Sie hier durch die Ergänzungen, insbesondere von §§ 22 und 28, die Tatsache einer Einführung einer Impfpflicht erfüllt? Inwieweit ist durch die Einführung eines Immunitätsnachweises sicher gestellt, dass meine persönlichen Freiheitsrechte und mein Recht auf informelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben? Was habe ich als Bürger zu erwarten, sollte ich beide Dokumente (Impfnachweis oder Immunitätsnachweis) nicht vorlegen kann/möchte?
Ich bitte um eine qualifizierte Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
S. R.
Sehr geehrter Herr Rausch,
momentan ist noch nicht absehbar, welche Verhaltensregeln in Kraft sind, wenn ein Impfstoff in Deutschland verfügbar ist. Eine Impfpflicht ist aus dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht ableitbar. Zudem hat Gesundheitsminister Jens Spahn vom Immunitätsausweis auf Druck der LINKEN Abstand genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.