Frage an Klaus Ernst von Adelbert R. bezüglich Familie
REICHE MEHR KINDERGELD ALS ARME?????
Sehr verehrter Herr Abgeordneter Ernst,
die Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung, welche unter der CDU Regierung Helmut Kohl in 1995 eingeführt wurde Ein normalverdiener erhält bei 1-3 Kinder je 154 € pro Monat. Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener zurzeit ca. 230€ (154€ Kindergeld + 76€ Steuerkomponente) pro Kind pro Monat. (Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz+Solz.). Somit erhalten REICHE mehr Kindergeld als Arme. M.E muss hiermit Schluss sein. Ich Frage, wo bleibt da die Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz , und der Schutz der Familie, gerade im Hinblick auf geringe Einkommen? Denn manche sind gleicher als andere!!!
Wie stehen Sie hierzu, dass besserverdienende 76 €/Monat/Kind mehr steuerliche Förderung durch den Kinderlastenausgleich erhalten, wie ärmere. Dies v.a. vor dem Hintergrund, dass von 10 Mio Kinder unter 18 Jahren in Deutschland mittlerweile 2,6 Mio in Armut leben ( http://www.bpb.de/themen/I4HX8L,,0,Kinderarmut_in_Deutschland.html ). Die sogn. Leistungsträger unserer Gesellschaft nehmen die staatl. Infrastruktur vermehrt in Anspruch, da diese in der Regel weiterführende Schulen besuchten, und hinterher noch studiert haben. Auch haben reichere Leute ein erhöhtes sicherheitsbedürfnis, da diese ja mehr zu verlieren haben als andere.
Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich dass die Kindergeldregelung so von Kohl umgesetzt wurde. Von den Steuervorteil bezügl. Kinderbetreuung wollen wir gar nicht sprechen. Wie stehen Sie dazu? Natürlich wird nun die Regierungskoalition das Kindergeld/Hartz IV/Wohngeld und die Renten in 2009 großzügig erhöhen und danach wieder Zappenduster.
Ist das dann Wahlkampf aus dem Steuertopf der Regierung?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Schwarzwald
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA Steuern &Prüfungswesen
Sehr geehrter Herr Ringwald,
ihre Kritk am derzeitigen Familienlastenausgleich teile ich, in der Tat ist die aktuelle Regelung sozial ungerecht, weil sie Besserverdienende bevorteilt und einen viel zu geringen Beitrag zum Abbau der Kinderarmut leistet. DIE LINKE kämpft deshalb für eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro, für einen Kinderregelsatz in Hartz IV von 300 Euro und für einen deutlich verbesserten Kinderzuschlag. Im Übrigen bezweifele ich, dass die jetzt anstehenden kurzfristigen Wahlgeschenke der Bundesregierung einen echten Ausgleich für jahrelangen Sozialabbau schaffen. Notwendig ist aus unserer Sicht ein glaubhafter und dauerhafter Politikwechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Dafür
steht im Bundestag nur die Linke.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.