Frage an Klaus Ernst von Ulla S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ernst!
Es ist nicht meine Art Menschen gegeneinander auszuspielen. Meines Erachtens macht das z.Z. Herr Herzog, indem er die Jüngeren gegen die Älteren ausspielt.
Ich glaube, es ist aber nicht in Ordnung, dass man den Rentnerinnen und Rentner nur magere 1,1% Rentenanpassung gibt, den Pensionären aber 2,2%.
Das ist m.E. mit nichts zu begründen. Würden Sie dem zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort - die rasante Entwicklung und der Landtagswahlkampf in Bayern haben mich stark eingespannt. Es ist wahr, dass die Pensionen in diesem Jahr stärker gestiegen sind als die gesetzlichen Rentenansprüche - das ist jedoch eine Ausnahme in diesem Jahr, weil die Pensionäre und Pensionärinnen in den letzten Jahren sehr viele Nullrunden hinnehmen mussten. Im Normalfall werden die Steigerungen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf Pensionen übertragen.
Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass eine Konkurrenz zwischen Steigerungen der Renten und Steigerungen der Pensionen völlig falsch wäre - sowohl Renten als auch Pensionen sind in den letzten Jahren dem Kürzungswahn von Rot-Grün und Großer Koalition zum Opfer gefallen. Beide Steigerungen liegen weit unter der Preissteigerung, so dass es sich faktisch immer noch um Renten- bzw. Pensionskürzungen handelt. Die Kürzungsfaktoren, die zu den viel zu geringen Rentenerhöhungen führen, sind für mich Ausdruck der unsozialen Politik von Rot-Grün bis zur Großen Koalition.
Da Altersarmut für immer mehr Menschen zur drohenden Zukunftsvision wird, haben wir als Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Rentensofortprogramm "Für eine solidarische und sichere Rente." beschlossen. Sie können sich dieses unter http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720653820.pdf downloaden.
Ein wichtiger Teil unseres Rentenprogramms ist die gleichberechtigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen - also auch von Beamten, Selbständigen und Politikern - in die Erwerbstätigenversicherung. Dann würde es nicht mehr zu den von Ihnen beschriebenen unterschiedlichen Steigerungen kommen. Die Rentensteigerungen sollen sich wieder an den Löhnen orientieren, damit auch Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben können.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.