Sehr geehrte Frau Feustel,

Reichtum ist in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. Es gibt genügend Vermögenswerte, die sich allerdings auf einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung konzentrieren. Die wirtschaftliche Elite der Bundesrepublik muss unserer Meinung nach mehr an den Ausgaben für das Gemeinwohl beteiligt werden. Die Staatsverschuldung durch weiteren Abbau von Sozialleistungen zu finanzieren kann nicht der richtige Weg sein. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie die Besteuerung von Umsätzen an der Börse, eine progressive Erbschaftssteuer und die Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinfirmen sind Wege zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt.

Gerade die jetzige Weltwirtschaftskrise zeigt doch, dass die wirklichen Schuldenmacher in den Reihen von Union und SPD sitzen. Wir kämpfen für eine Millionärssteuer, die sofort 50 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde. Eine Börsenumsatzsteuer würde es ermöglichen, Konjunkturprogramme in langfristige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Familien umzuwandeln. Die kurzatmigen Maßnahmen der Regierung werden nicht helfen und führen nur zu neuen Schulden. Für DIE LINKE steht fest: Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit einer echten Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Einen winzigen Beitrag kann ebenfalls der Verzicht auf stetige Diätenerhöhung leisten. Neuerliche Diätenerhöhungen lehnt DIE LINKE kategorisch ab. An diesem Selbstbedienungsspiel werden wir uns nicht beteiligen. Alle Abgeordneten unserer Fraktion spenden seit Januar 2008 die Nettosumme der im November 2007 von der großen Koalition durchgepeitschten letzten Diätenerhöhung. Folgendem Link können Sie entnehmen, wohin die Gelder gehen:
http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php
Ich unterstütze die Stiftung "Schweinfurt hilft Schweinfurt".

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst MdB