Sehr geehrter Herr Riedl,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund meiner vielfältigen Aktivitäten in den letzten Monaten leider erst jetzt beantworten kann.

Neben einem NPD-Verbot, welches wir als LINKE. auch befürworten und unterstützen, sind meiner Meinung nach vor allem Zivilcourage und ein offensives Bürgerschaftliches Engagement gegen die extrem Rechte nötig. Jeder Bürger und jede Bürgerin können etwas gegen alltäglichen Rassismus und Diskriminierung tun und damit einen zu einem angstfreien Klima für alle Menschen leisten: im Betrieb beim Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen, in der Kneipe beim gemütlichen Bier oder auch auf der Straße. Je mehr Menschen sich für ein respektvolles Miteinander einsetzen und billige Stammtischparolen entlarven, desto schwerer wird es der Rechten fallen, Anknüpfungspunkte zu finden.

Solange jedoch die vermeintlich einfachen Antworten der extremen Rechten auf verunsicherte Personen treffen - die sich mit immer weiteren Sozialkürzungen der Bundesregierung abfinden müssen, die für sich und ihre Kinder wenig Perspektiven auf ein glückliches und erfülltes Leben sehen oder Angst um ihren bisher erreichten Lebensstandard haben - können diese dort auf fruchtbaren Boden fallen. DIE LINKE. nimmt die Ängste und Befürchtungen der Menschen ernst, wir sind die Ansprechpartnerin für die kleinen und großen Sorgen und setzen uns im Bundestag sowie in gesellschaftlichen Debatten gegen den Sozialabbau der großen Koalition ein. Vor Ort ist DIE LINKE. in verschiedenen Bündnissen gegen rechts aktiv, unterstützt engagierte junge Menschen und kann Bildungsangebote (z.B. Argumentationstrainings) vermitteln.

Auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, dass die Angebote der Jugendhilfe und Jugendarbeit erhalten und ausgebaut werden. Dort wo Jugendklubs schließen und sich die Jugendfeuerwehr oder der Fußballverein zurückziehen, punkten die Rechten mit als "Lückenschließer". Leider war da der Freistaat Bayern lange Zeit kein gutes Vorbild.

Nach meiner Überzeugung ist der Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus eine Aufgabe, die auf allen politischen Ebenen gemeinsam angegangen werden muss. Wir brauchen einen Konsens der Demokraten gegen die Rechtsextremen. DIE LINKE verweigert sich solchen Bündnissen an keiner Stelle.

Zum Abschluss möchte ich Sie ausdrücklich in Ihrem persönlichen Engagement gegen Rechts ermutigen. In der bayerischen LINKEN (www.die-linke-bayern.de) und ihrem Jugendverband (www.solid-bayern.de) werden Sie Gleichgesinnte finden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst MdB