Frage an Klaus Ernst bezüglich Innere Sicherheit

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Klaus Ernst
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Frage von Sascha S. •

Frage an Klaus Ernst von Sascha S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ernst,

ich möchte ich gerne von Ihnen wissen, warum der MdB Kurt Rossmanith der CSU in keinem Bericht des Verfassungsschutzes zu finden ist?

Kurt Rossmanith hat in einem Interview über den Generaloberst der Wehrmacht Eduard Dietl seine Einstellung wie folgt geäußert: "Generaloberst Dietl war und ist für mich auch heute noch Vorbild in menschlichem und soldatischem Handeln."

Generaloberst Dietl war ein Kriegsverbrecher und ein überzeugter Nationalsozialist. Hier einige Zitate von Dietl:

"Der Krieg ist der unerbittliche Läuterer der Vorsehung. Ich erkläre feierlich: Ich glaube an den Führer!"

"Wir müssen aus innerster Überzeugung an unseren Obersten Befehlshaber glauben und mit heiliger Begeisterung die Aufgabe, die der Führer der Wehrmacht gestellt hat – die Erringung des Endsieges – erfüllen."

Als Kriegsverbrechen werden Dietl das Erschießen von Kriegsgefangen, das "Unterhalten" einer KZ-ähnlichen Einrichtung sowie das Durchführen eines Todesmarsches mit der Erschießung schwacher Gefangener durch einen Genickschuss zur Last gelegt.
Quelle: de.wikipedia.org

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal meine Frage wiederholen. Warum der oben genannte CSU Abgeordnete trotz der Äußerung "Generaloberst Dietl war und ist für mich auch heute noch Vorbild in menschlichem und soldatischem Handeln." nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird bzw. warum er sich nicht wie andere Abgeordnete vor dem Bundestag rechtfertigen muss?

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steffens

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Sehr geehrter Herr Steffens,

zunächst einmal muss ich mich für die lange Zeit bis zur Beantwortung ihrer Frage entschuldigen. Ob Herr Rossmanith vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder vom Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann Ihnen entsprechend auch keine Begründung dafür geben. Da die Arbeit der Verfassungsschutzämter sich oftmals der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz entzieht, steht DIE LINKE. Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber.

Für mich persönlich stellen die Äußerungen Rossmaniths im Zusammenhang mit der geplanten Umbenennung einer Bundeswehrkaserne 1993 eine unglaubliche Entgleisung dar. Den positiven Bezug eines Bundestagsabgeordneten auf einen überzeugten Nationalsozialisten halte ich für nicht tragbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Ernst, MdB

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