Frage an Klaus Ernst von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
Die PDS behauptete, ein Gegner der Hartz4Gesetze zu sein, die Millionen Bürger, ohne dass sie Schuld an den Wirtschaftssituationen in Deutschland haben, in Armut zwingen und ihnen zusätzlich Bürgerrechte wie Recht auf Datenschutz, Recht auf Privatsphäre... nehmen.
Das Hartz4System behandelt Menschen, die arbeiteten und arbeiten genauso wie Menschen, die nicht arbeiteten/arbeiten. Wer Geld hat, muss in Deutschland nicht arbeiten. Deshalb wirkt der Grundsatz von PDS und SPD "Leistung muss sich lohnen" verlogen.
Ich bekam heute ein Mail zugesand, nachdem die PDS-Fraktion der Linken im Bundestag nur noch den Regelsatz erhöhen, das Hartz4System aber beibehalten will. Stimmt das?
Freundliche Grüße Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
die Ihnen zugesandten Informationen sind nicht zutreffend. DIE LINKE ist und bleibt die einzige politische Kraft, die im Bundestag für eine Überwindung der Hartz-Gesetze kämpft. Im Januar 2009 hat unsere Bundestagsfraktion einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung verabschiedet, die wir als humane Alternative an die Stelle von Hartz IV setzen wollen. Wir wollen eine deutliche Anhebung der Leistungen, einen Verzicht auf jede Strafe und Sanktion
Das gesamte Konzept finden Sie im Internet unter http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7790169921
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst MdB
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.