Frage an Klaus Ernst bezüglich Soziale Sicherung

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Klaus Ernst
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Frage von Giesela B. •

Frage an Klaus Ernst von Giesela B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ernst,

eine Bekannte von mir ist alleinerziehend mit sechs Kindern und arbeitet zusätzlich als Betreuerin in einem Kinderhort. Damit das Geld für das Nötigste reicht, trägt sie nun noch nachts Zeitungen aus, denn weil ihre größeren Kinder in den Ferien Geld verdienten, wurde ihr der Heizkosten-Zuschuss gestrichen.

Meine Bekannte ist ein Beispiel dafür, wie Alleinerziehende in diesem Land belastet werden.
Sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist, müssen Mütter erwerbstätig sein, wollen sie nicht mit Sanktionen bedroht werden. Sollten nicht Eltern selbst entscheiden, wieviel sie sich um ihre Kinder kümmern? Ist nicht die Erziehung eines Kindes eine für die Gesellschaft viel wertvollere Arbeit, als manche Erwerbstätigkeit?

Finden Sie es gerecht, dass Kinder von Minderbemittelten in hart belasteten Verhältnissen aufwachsen, während die Bürger mit hohem Einkommen in Freiheit leben können, d.h. frei entscheiden dürfen, wann und wieviel sie arbeiten, keine Angst vor Bespitzelung ihrer Lebensverhältnisse zu haben brauchen und unangenehme Arbeiten zu minserablen Konditionen an die anderen abgeben können?

Befürworten Sie Strafen und Sanktionen für Erwerbslose? Halten Sie die Spionage bei AlgII-Beziehern, z.B. wer mit wem zusammenwohnt, für vereinbar mit der im Grundgesetz garantierten Würde des Menschen?

Sind Sie darüber informiert, dass die herabwürdigende Behandlung und Stigmatisierung der Betroffenen zu Selbstwertproblemen und letztendlich häufig zu gesundheitlichen Schäden führt?

Wer sanktioniert und bestraft wird, nimmt Arbeit zu Bedingungen an, die freiwillig niemand akzeptieren würde. So werden durch die Erniedrigung von Erwerbslosen auch die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach angemessener Entlohnung, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung entmachtet.

Unterstützen Sie, Herr Ernst, eine solche Politik?

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Brunken

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Sehr geehrte Frau Brunken,

die Fraktion DIE LINKE kämpft seit ihrem Bestehen gegen Hartz IV. Wir lehnen das System der Strafen und Sanktionen für Erwerbslose ab. Wir haben innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die Praxis der Hartz-Gesetze protestiert. DIE LINKE steht für die Überwindung von Hartz IV. Im Januar 2009 hat unsere Bundestagsfraktion einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung verabschiedet, die wir als humane Alternative an die Stelle von Hartz IV setzen wollen. Wir wollen eine deutliche Anhebung der Leistungen, einen Verzicht auf jede Strafe und Sanktion
Das gesamte Konzept finden Sie im Internet unter http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7790169921

Ich ermutige Sie in ihrem Engagement für eine Überwindung der Hartz-Gesetze. Wir müssen gemeinsam um politische Mehrheiten für eine andere Politik kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst MdB

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