Liebe Lara, liebe Emelie, liebe Vanessa und liebe Isabel,

vielen Dank für eure Anfrage. Die Klimapolitik beschäftigt aus gutem Grund sehr viele Menschen und die Energiepolitik ist ein wichtiger Teil davon. Als wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele sehe ich den Emissionshandel an. Der europäische Emissionshandel hat das Ende der Kohlestromversorgung ohnehin schon eingeläutet. Der CO2-Emmissionshandel in der EU sorgt mit höheren Preisen für Verschmutzungsrechte nämlich dafür, dass Kohlekraftwerke nicht wettbewerbsfähig bleiben. Ein marktwirtschaftlicher Emissionshandel und somit auch der marktwirtschaftliche Ausstieg aus der Stromversorgung durch Kohle ist effizient und sollte Vorrang vor anderen Maßnahmen haben. Den Kohleausstieg mit überstürzten Maßnahmen zu erzwingen, so wie es die noch amtierende Bundesregierung macht, wird zu Lücken in der Energieversorgung führen, wenn keine verlässlichen Alternativen geschaffen werden. Kohlekraftwerksbetreiber mit Milliarden an Euro für den Kohleausstieg zu entschädigen, kommt einer planwirtschaftlichen Klimapolitik gleich. Dieses Geld wäre besser angelegt gewesen für Strukturstärkungsmaßnahmen oder auch zur Erforschung alternativer Technologien. Auch sollte zur Erreichung der Klimaziele der Emissionshandel durch die Bereiche Verkehr und Heizen erweitert werden. So kann durch ein jährlich sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel viel mehr beim Klimaschutz erreicht werden.  

Die Energiewende bedarf auch des Ausbaus der Netzinfrastruktur und muss vorangetrieben werden. Die Stromnetze müssen der veränderten Erzeugungsstruktur angepasst werden um die Stromversorgung auch in Zukunft sicherzustellen und kosteneffizient zu gestalten. Der Ausbau der Nord-Süd-Stromtrasse spielt dabei eine große Rolle. Die Netzplanung muss jedoch ganzheitlich gedacht werden und somit auch die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur, sowie transnationale Transportwege für Strom innerhalb der EU mit einbeziehen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss zügig, volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral vorgegangen werden. Mit dem Fokus auf einzelnen Energieträgern wie beispielsweise der Windenergie können die Klimaziele nicht erreicht werden, wir müssen auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Als Basis einer erfolgreichen Energiepolitik sehen ich und die FDP/DVP-Fraktion Innovation, Wirtschaftlichkeit und eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Diese Voraussetzungen sehe ich beim aktuell gefahrenen Kurs der Landesregierung bei der Klimapolitik jedoch nicht erfüllt.

Freundliche Grüße

Klaus Hoher MdL