Frage an Klaus Holetschek von Christian K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Holetschek,
Gemeinden müssen bei der Ausweisung von Baugebieten grundsätzlich den mit der Bebauung verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft ausgleichen. Dies geschieht oftmals durch die Planung und Anlage von Ausgleichsflächen. Wenn die Gemeinde die Ausgleichsfläche nicht anlegt, hat die Aufsichtsbehörde keine wirksamen Mittel, um auf die Anlage der Flächen hinzuwirken (bspw. kein Zwangsgeld des Landratsamts gegen die Gemeinde). Der schwarze Peter wird mglw. zwischen den Gemeinden hin- und hergeschoben nach dem Motto: Solange Gemeinde A ihrer Verpflichtung zur Herstellung der Ausgleichsflächen nicht nachkommt, lege ich als Gemeinde B auch keine Ausgleichsflächen an.
Ist dieser Umstand der Staatsregierung bekannt? Falls ja, wie sieht die Behebung dieses Missstandes aus? Ein Appell an Freiwilligkeit ist mehr Ausdruck von Hilflosigkeit als wie effektive Verwaltung...
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen gerne Folgendes mitteilen
möchte: Nach § 4c des Baugesetzbuchs (BauGB) überwachen die Gemeinden die
erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durchführung der
Bauleitpläne eintreten. Sofern Maßnahmen zum Ausgleich durch eine Gemeinde
selbst durchzuführen sind (vgl. z.B. § 135a Abs. 2 BauGB), ist sie für die
Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung verantwortlich. Bei
Nichtbeachtung gesetzlicher Vorgaben kommen Maßnahmen der Kommunalaufsicht
in Betracht. Gerne stehe ich auch für ein persönliches Gespräch zur
Verfügung!
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche
Ihnen persönlich alles erdenklich Gute!
Beste Grüße
Klaus Holestchek, MdL
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.
nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.