Sehr geehrter Herr Sauter,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie auf eine der drängendsten Herausforderungen der Landes- und Bundespolitik eingehen. In der Tat geht es darum, den Stand der Digitalisierung schnellstens zu verbessern.
Zwar haben wir als CDU Wort gehalten und unser Versprechen zur Wahl 2016, wo wir 500 Mio. Euro für den Breitbandausbau gefordert haben, mit insgesamt 1.524.300.000€ um mehr als das 3fache für den Bereich der Digitalisierung übertroffen. Das entspricht – nebenbei bemerkt – gleichzeitig dem 10fachen dessen, was die grün-rote Vorgängerregierung zwischen 2011 und 2016 investiert hat.
Doch trotz dieser Summe, die wir in die Hand genommen haben, haben Sie völlig Recht damit, dass die Situation noch lange nicht befriedigend ist.
Dieser Mitteleinsatz muss unbedingt weitergehen. Unser Ziel ist, dass die bestehenden Ausbauprogramme weitergeführt werden, damit bis 2025 überall im Land gigabitfähige Netze zur Verfügung stehen. Mit dem Cyber Valley wurde ein europaweit einmaliges Forschungsprojekt für intelligente Systeme initiiert, das selbstverständlich fortgeführt werden muss, ebenso wie die „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“, die Digitalisierung der Schulen u.v.m. Darüber hinaus streben wir an, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden. Die CDU hat sich zu jedem einzelnen der zahlreichen Politikbereiche viele Gedanken gemacht. Da Ihre Frage sehr allgemein formuliert und die Digitalisierung ein Querschnittsthema ist, weiß ich nun nicht, auf welchen Bereich sich Ihre Frage im Besonderen richtet. Deshalb bitte ich Sie, die Fragestellung zu konkretisieren, falls meine Antwort für Sie nicht ausreichend ist.

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr Klaus Burger MdL