Lobbytransparenz?
Sehr geehrter Herr Burger,
als wählender Bürger dieses Staates frage ich mich, warum uns sogar die EU-Kommission beim Thema "Lobbytransparenz", kritisiert. Bitte tun SIE etwas dagegen:
Es gibt keine unabhängige Instanz zur Kontrolle von Nebeneinkünften; momentan liegt die Aufsicht bei der Bundestagspräsidentin. Der Straftatbestand Abgeordnetenbestechung wurde trotz Ankündigung nicht überarbeitet. Die Transparenz von Parteispenden und Politsponsoring ist immer noch unzureichend und angekündigte Regulierungspläne wurden nicht fortgeführt.
Danke.
Weitere Fragen an Klaus Martin Burger
Nach § 16 Abs. 1 LLG stellen die landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource dar. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.
Aus ökologischer Sicht halte ich es vor diesem Hintergrund kaum für vertretbar, die zu erwartende Lücke mit Kohlekraft oder amerikanischem Frackinggas (wofür uns nebenbeigesagt momentan noch die Infrastruktur - von der Anlieferung bis zur Verarbeitung - fehlt) schließen zu wollen.
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
(...) Die derzeitige Landesregierung plant keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das könnte sie auch gar nicht, weil sie dazu keine Befugnis hat. (...)