Sehr geehrter Herr Leister,

ich danke für Ihre Anfrage. Die Petition von Frau Ernsting habe ich zur Kenntnis genommen. Ich werde der Entscheidung meiner Kollegen im Petitionsausschuss nicht vorgreifen, gehe aber davon aus, dass über die Petition nicht positiv entschieden wird.

Die 5. Novelle der Verpackungsordnung wurde nach einem langen und intensiven Diskussionsprozess verabschiedet und wird nun im kommenden Jahr in Kraft treten. Als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion hätte ich mir vorstellen können, die ein oder andere bürokratische Hürde und nicht praktikable Regelung aus der Verordnung herauszunehmen. Dies war mit unserem Koalitionspartner aber leider nicht durchsetzbar.

Ich gehe davon aus, dass in relativ kurzer Zeit erneut über die Verpackungsverordnung verhandelt werden wird. Dann werden sicherlich auch die Regelungen für Kleinunternehmer erneut auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und - wenn durchsetzbar - Erleichterungen angestrebt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB