Was gedenken Sie gegen vermutlich falsch deklarierte Biokraftstoffe aus Asien und die zu niedrigen CO2 Quoten der Mineralölkonzerne zu tun?
Einerseits führt ein drastischer Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien, insbesondere aus China, zu erheblichen Preisrückgängen. Andererseits ist die vorgegebene Quote für die Mineralölkonzerne derzeit immer noch viel zu leicht zu erfüllen. In den letzten Jahren haben es die Mineralölkonzerne kontinuierlich geschafft, die vorgegebene Quote, die angeblich schwer zu erreichen sei, regelmäßig “überzuerfüllen”. Die Bundesregierung weiß bereits seit Anfang des Jahres von diesem Umstand.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meines Erachtens ist es inakzeptabel, dass möglicherweise irreführend deklarierte fortschrittliche Biokraftstoffe aus dem Ausland die ehrliche Arbeit der europäischen Produzenten gefährden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion untersuchen wir diesen Sachverhalt aktiv, wie in diesem Artikel erläutert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-955546. Nach eigener Aussage haben bisher jedoch weder Bundesregierung noch Europäische Kommission eine Bestätigung der Verdachtsfälle vorliegen. Wir werden den Sachverhalt als Union selbstverständlich im Auge behalten.
Vielleicht wissen Sie nicht, dass Sie mich auch unmittelbar unter der E-Mails Adresse: klaus-peter.willsch@bundestag.de erreichen können. Für die Zukunft nutzen Sie doch bitte diesen Kommunikationsweg. Wenn Sie sich ansonsten über meine Positionen und Aktivitäten informieren möchten, empfehle ich Ihnen einen Besuch auf meiner Facebook-Seite (https://www.facebook.com/klauspeter.willsch) oder meiner Homepage (www.klaus-peter-willsch.de). Dort finden Sie auch meinen Hauptstadtbrief, in dem ich abseits von Wortmeldungen und Kurzbeiträgen zu aktuellen Debatten ausführlich und kritisch Stellung beziehe. Sollten Sie nach Lektüre Interesse an der Aufnahme in den Verteiler haben, lassen Sie es mich gerne wissen.
Viele Grüße nach Elz
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.
Zu Ihrer Frage: Die CDU ist meine Partei und bleibt das auch.
Informationen zu meinem ehrenamtlichen Engagement sind für jedermann frei auf der Homepage des Bundestages einsehbar.
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.