(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (..)
Antwort 10.11.2020 von Klaus-Peter Willsch CDU
Antwort 21.10.2020 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Bitte hören Sie doch auf, die Blockade einer Autobahn mit einem schweren Unfall als Folge auch nur ansatzweise mit im Grundgesetz garantierter Rechte in Einklang zu bringen. (...)
Antwort 19.10.2020 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Es ist sehr bezeichnend, dass Sie die Verursachung einer Autobahnblockade mit schwerem Verkehrsunfall als Folge von „grundgesetzlich garantierten Protest“ einordnen. (...)
Antwort 24.09.2020 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) eine unmittelbare Evakuierung des Lagers lehne ich ab und werde sie entsprechend auch nicht politisch erzwingen (...)
Antwort 12.08.2020 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Ich beantworte Bürgeranfragen selbstverständlich. Warum jemand das nicht tut, kann ich pauschal nicht beurteilen. (...)
Antwort 21.07.2020 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Somit ist Braunkohle der einzige heimische Energieträger, über den wir subventionsfrei und relativ preiswert verfügen können. (...)