Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Abraham,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Einschätzung teile ich. In der gestrigen Debatte im Bundestag zum Strukturwandel in der Lausitz ist diese einseitige Betrachtung bereits adressiert worden. Vor allem mit Blick auf den Wunsch der Ampel, den Kohleausstieg weiter zu beschleunigen, muss hier dringend an der Planungsbeschleunigung für die Verkehrsinfrastruktur im Osten nachgebessert werden. Dafür werde ich mich weiterhin stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Abraham
Weitere Fragen an Knut Abraham
Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens können wir die Herausforderungen auf diesem Feld bewältigen.
Mit der „Verteidigung westlicher Werte“ verstehen wir, dass wir die Staatsformen, die Wirtschaftsordnungen und die Gesellschaftsordnungen unserer westlichen Demokratien bewahren.
Im Ergebnis stimmte ich für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dies war aus meiner Sicht einer der Bausteine, die pandemische Lage erfolgreich in den Griff zu bekommen.
In dieser Woche gab es dazu ein Eckpunktepapier der Ampel. Aber auch hier ist die konkrete Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen.