Sehr geehrter Herr Abraham, warum haben Sie für den Tankrabatt aber gegen die Übergewinnsteuer gestimmt? Haben sich die Mineralölkonzerne an Deutschland noch nicht genug bereichert?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Frage.
Der Tankrabatt sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise unmittelbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer hingegen ist rechtlich und wirtschaftlich problematisch, da sich außergewöhnliche Gewinne nicht immer eindeutig von regulären Gewinnen abgrenzen lassen.
Dabei ist völlig klar: Staatliche Entlastungen dürfen nicht dazu führen, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher weiter steigern. Deshalb sind ein funktionierender Wettbewerb und eine konsequente Kontrolle der Kraftstoffpreise durch das Bundeskartellamt entscheidend.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Abraham MdB
Weitere Fragen an Knut Abraham
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