Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.

Ich begrüße die aktuelle Debatte, über Modelle nachzudenken, die eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft herbeiführen.

die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.