Frage an Konstantin von Notz von Sabine S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Dieses Thema kommt bezeichnenderweise inIhrer Liste gar ncht vor! Man muss ganz allgemein unter Land- und Forstwirtschaft posten...!
Gesetzesbrüche in der Nutztierhaltung
Sehr geehrter Herr von Notz,
laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Das Tierschutzgesetz erlaubt Amputationen wie das Abtrennen von Schnabelspitzen, Zehengliedern, Schwänzen und Hörnern sowie das Abschleifen von Eckzähnen nur im begründeten Ausnahmefall. Trotzdem werden diese Eingriffe routinemäßig und ohne Betäubung durchgeführt.
Eine Befragung von EU- und Bundestagsabegordneten ergab, dass sich diese bewusst sind, dass es immer wieder zu Verstößen gegen das Tierschutzrecht kommt. Man empfiehlt, diese zur Anzeige zu bringen. Das bringt allerdings nach etlichen Erfahrungen fast nie etwas: Trotz perfekt begründeter Strafanzeigen stellen Staatsanwälte die Ermittlungen regelmäßig ein und berufen sich dabei z.B. auf Amtsveterinäre, die auf Anfrage mitteilen, dass die betäubungslosen Amputationen Routinevorgänge seien. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen dieses absurde Vorgehen laufen ins Leere.
Was unternehmen Sie, um diese Gesetzesbrüche abzustellen?
Sehr geehrte Frau Stutterheim,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir freuen uns sehr, dass Sie das Thema Tierschutz aufmerksam verfolgen. Wir Grüne setzen uns fortwährend dafür ein, die Bedingungen in der Tierhaltung sogenannter Nutztiere zu verbessern. Aus unserer Sicht müssen deren Haltungsbedingungen soweit verbessert werden, dass die Tiere ohne die Gefahr gehalten werden können, dass sie sich aufgrund der Enge und damit verbundenen Aggressionen und Langeweile gegenseitig verstümmeln. Dieses gegenseitige Verstümmeln ist absurderweise die Begründung für das Amputieren von Ringelschwänzen bei Schweinen oder Schnäbel bei Geflügel. Ein wichtiger Faktor hier ist mehr Platz und vor allem auch Auslauf. Hier sind die Vorgaben der gesetzlichen Grundlage leider an vielen Stellen nicht ausreichend. So ist. z.B. der Platzbedarf von Hähnchen viel zu gering ausgelegt: bis zu 23 Hähnchen mit einem Gewicht bis 1,6 kg sind pro Quadratmeter erlaubt.
Mehr dazu können Sie in unserem Positionspapier zur Nutztierhaltung nachlesen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/agrar/dok/383/383560.nutztierhaltung_tiergerecht_gestalten.html
Hier im Bundestag setzen wir Grünen uns dafür ein, die Haltungs-, Transport- und Schlachtbedingungen für Nutztiere zu verbessern. Leider scheitern wir immer wieder an der Regierungskoalition, die die gegenwärtige Situation für völlig akzeptabel hält. Spannende Beispiele für diese Weltsicht können Sie z.B. hier im Protokoll der Bundestagsdebatte vom 7. Juli 2011 zu drei Grünen Tierschutzanträgen nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17120.pdf , ab Seite 14119.
Die Beispiele für die Blockadehaltung der Regierungskoalition sind vielzählig: Unser Antrag "Intensive Nutztierhaltung überprüfen" ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705047.pdf ) wurde ebenso abgelehnt, wie der Antrag zur Kaninchenhaltung ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/agrar/dok/344/344629.kaninchen_tiergerecht_halten.html ) oder zur Verbesserung der Transportbedingungen von Schlachttieren ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705491.pdf ). Derzeit arbeiten wir an einer Novelle des Tierschutzgesetzes, das nach der Sommerpause eingebracht werden soll. Näheres dazu können Sie hier nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/285/285954.reader_tierschutz_neu_denken_entwurf_ein.pdf . Weitere Initiativen von uns zum Tierschutz finden Sie auf unserer Homepage http://www.gruene-bundestag.de unter Themen - Tierschutz oder Agrar.
Herzliche Grüße
Dr. Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.