Frage an Konstantin von Notz von Rainer W. bezüglich Soziale Sicherung
Herr von Notz, warum werden die Grünen nicht aktiv ? In der Süddeutschen Zeitung wurde berichtet, dass der Armutsbericht 2012 verschönt wurde. Hier wurden wichtige Teil einfach von der Bundesregierung gestrichen ! Will man hier den Bürger einfach hinters Licht führen ? Bitte um Antwort ! Danke
Sehr geehrter Herr Warnemünde,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angeführte Bericht der Süddeutschen Zeitung erschien am heutigen 28. November 2012 um 4:55 Uhr in der Nacht. Allein hierdurch erklärt es sich, dass wir als grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung bislang nicht zu dem Vorgang befragt haben. Ich gehe aber fest davon aus, dass meine fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen dies sehr wohl tun werden - wahrscheinlich schon im Rahmen der heute stattfindenden Parlamentarischen Fragestunde, in der die Bundesregierung Gelegenheit haben wird, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren.
Sehr gerne halte ich Sie über die Antwort der Bundesregierung auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen nach Ratzeburg
Dr. Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.