Frage an Konstantin von Notz von Volker W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
Aus Gesprächen mit Menschen in der Region wissen wir, dass große Teile der Bevölkerung mit großer Sorge um die Reinhaltung des Trinkwassers dem Einsatz des Frackings mit Ablehnung gegenüber stehen.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie zum Fracking die größten Risiken aufgelistet. Die teils hochgiftigen Chemikalien, die in den Boden gepumpt werden, können das Trinkwasser verseuchen.
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) widerspricht dem fracking-kritischem UBA.
Hieraus ergibt sich für uns die Frage, wie es sein kann, dass zwei öffentliche Ämter in der Beurteilung der Risikofaktoren des Frackings zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Wir sind der Auffassung, dass die Risiken der Technologie noch nicht abschließend erforscht und bestimmbar sind und lehnen deshalb den Einsatz dieser Technologie ab. Ihre Meinung dazu ist uns wichtig und wir fragen Sie:
1. Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Informationen zur Beurteilung der Fracking-Risiken?
2. Wem glauben Sie: UBA oder BGR?
3. Teilen Sie unsere o.g. ablehnende Haltung zum Einsatz des Frackings?
Wir fordern ein bedigungsloses Frackingverbot in unkonventionellen Lagerstätten und schlagen dafür die Verabschiebung eines entsprechenden Gesetzes oder die Einführung eines unbefristeten Moratoriums vor (ähnlich wie bereits in Frankreich geschehen). Hierzu haben wir folgende Fragen an Sie:
4. Unterstützen Sie ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, das den Einsatz des Frackings unter Benutzung chemischer Substanzen verbietet?
5. Wie bewerten Sie persönlich den Einsatz von Fracking mit Hilfe von chemischen Substanzen?
Über eine Antwort zu den gestellten Fragen bis zum 15. August 2013 würden wir uns freuen.
Im übrigen behalten wir uns vor, Ihre Reaktion (Antworten oder keine Antworten) zu unserer Anfrage zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Karstens
Volker Wülbern
Sehr geehrter Herr Wülbern,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juli.
In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen zumal über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden.
Zu Frage 1: Die Grüne Bundestagsfraktion bezieht ihre Informationen zum Thema Fracking aus aus- und inländischen wissenschaftlichen Publikationen, aus Fachgesprächen mit ExpertInnen sowie Diskussionen mit Anrainer-Gemeinden und Bürgerinitiativen, außerdem natürlich auch aus Medienberichten. Weiter haben sich Mitglieder unserer grünen Bundestagsfraktion vor Ort in den USA über das Thema Fracking informiert.
Zu Frage 2: Die Studien von UbA und BGR betrachten das Thema Fracking naturgemäß aus unterschiedlichen Perspektiven. Während die Studie der BGR hauptsächlich die Schiefergaspotenziale untersucht, beschäftigt sich das UbA-Gutachten vorwiegend mit den Umweltauswirkungen. Die BGR ist traditionell eine Bergbau-freundliche Behörde und entsprechend ist die BGR-Studie auch zu bewerten. Die in der UbA-Studie aufgeworfenen Fragen zu den Umweltauswirkungen werden jedenfalls nach unserer Auffassung auch von der BGR nicht ausreichend beantwortet. Wie Sie vielleicht wissen, gab es auch zwischen den Behörden eine intensive Auseinandersetzung über die Umweltauswirkungen. Dies ist auf der Homepage des Sprechers für Energiewirtschaft, Oliver Krischer, ausführlich dokumentiert:
http://oliver-krischer.eu/suche.html?tx_indexedsearch[sword]=Fracking
Zu Frage 3: Das Fracking-Verfahren bedeutet ganz erhebliche Eingriffe für Grundwasser, Böden und Landschaft: Giftige, teils krebserregende Chemikalien bedrohen das Trinkwasser, Unmengen an verschmutztem Abwasser, weiträumig verschandelte Flächen und seismische Störungen können die Folge sein. Schon heute schlagen wir uns mit zahlreichen Bergbaualtlasten herum, die AnwohnerInnen und Umwelt bedrohen und die den Staat enorme Summen kosten. Umso unverständlicher wird vor diesem Hintergrund die Eile bei der Erleichterung dieser Risikotechnologie in Deutschland, wenn man sich vor Augen führt, wie ungewiss und gering der Nutzen hier zu Lande ausfallen würde. Es ist schlichtweg ein trügerisches energiepolitisches Heilsversprechen, dass mit Gas-Fracking auf Dauer niedrige Preise und Energieunabhängigkeit gesichert werden könnten.
Zu Frage 4: Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag und über ihre Landesregierungsbeteiligungen im Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Und das Kieler Umweltministerium bemüht sich jetzt schon um eine größtmögliche Kontrolle: Etwaige Fracking-Pläne werden in Schleswig-Holstein streng geprüft und umwelttoxisches Fracken soll durch eine landesplanerische Veränderungssperre ausgeschlossen bleiben. Letztlich braucht es aber mittelfristig eine umfassende Reform des Bergrechts, die konsequent Gemeinwohl und Umwelt berücksichtigt und zur Einbeziehung der betroffenen Gemeinden verpflichtet.
Zu Frage 5: Auch persönlich verfolgen wir mit Unwohlsein und großer Sorge, wie wieder einmal in der Energiepolitik auf eine risikobehaftete Hochtechnologie zur fossilen Rohstoffausbeutung gesetzt wird, um förmlich das Letzte aus der Erde zu wringen. Umso unverständlicher erscheint uns dies, als es durchaus möglich wäre, nachhaltig eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten: Durch Ressourcen- und umweltschonende erneuerbare Energien, vor allem aber durch längst überfällige Steigerungen bei Energieeinsparungen und -effizienz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konstantin von Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.