Warum ist ihre Partei gegen das neue Asylgesetz (das ab Jan. 2024 gelten sollte) und fordert zusätzliche Pflichtverteidiger für abgelehnte Rückzuführende ?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut. Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Bereits in der letzten Woche habe ich öffentlich klargestellt, dass die Ampel-Fraktionen in sehr guten, konstruktiven und kollegialen Gesprächen sind, die derzeit auch noch andauern.
Vieles ist geeint, weniges offen. Als Grüne sind wir zu jeder Zeit gesprächsbereit - und optimistisch, dass es in Kürze zu einer Einigung unter den drei Verhandlungspartnern kommen wird.
Mit besten Grüßen nach Dessau-Roßlau!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.
Wir Grünen wollen das Dienstwagenprivileg reformieren. Den steuerlich zu berücksichtigenden Anteil wollen wir zukünftig sehr viel stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs koppeln.