Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie besten Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Es ist richtig, dass meine Fraktion und ich uns sehr intensiv für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Bezüglich Ihrer Frage, ob wir auch gegen missbräuchliche Praktiken im Umgang mit Daten seien und wo Sie entsprechende Belege fänden, erlaube ich mir, Sie auf unsere vielfältigen Aktivitäten im Bereich Datenschutz aufmerksam zu machen.

Zu Ihrer Frage, inwieweit die Politik besser verhindern könnte, dass Vertreter von Sekten wie Scientology strafbare Handlungen in Deutschland begehen, erlaube ich mir die Anmerkung, dass ich durchaus den Eindruck habe, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend sind - und auch durchgesetzt werden. Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren wird die Scientology-Organisation in Deutschland seit 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz wegen Verdachts auf „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ beobachtet.

Bezüglich Ihrer Frage, unter welchen Umständen „der Staatsapparat“ eine Razzia in´s Auge fassen würde, möchte ich Sie daran erinnern, dass bei uns, wie in jedem Rechtsstaat, das Prinzip der Gewaltenteilung gilt und die Zuständigkeit hierfür allein bei den Strafverfolgungsbehörden liegt.

Mit freundlichen Grüßen nach Saalfeld

Konstantin v. Notz