Frage an Konstantin von Notz von Wilfried M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt von Notz,
ich komme zurück auf Ihre im März 2016 getätigten Äußerungen, denen zufolge Sie sich in Ihrer Partei angeblich in einem Diskussionsprozeß in Bezug auf die Möglichkeit der Einführung eines Rechtsanspruches von Probanden auf vollständige audiovisuelle Dokumentation des Untersuchungsgespräches befunden haben.
Es ginge zumal um die Vereinbarkeit "mit der Vertraulichkeit einer Begutachtung"(1)
Inzwischen habe ich von dem OLG Hamm erfahren, daß es einer Sachverständigen, welche letztlich vergeblich gegen die Anwesenheit eines sachkundigen Zeugen argumentierte, um eine "entspannte Gesprächsatmosphäre" gegangen sei (2).
Da ich nicht weiß, was B90/DIE GRÜNEN mit der "Vertraulichkeit einer Begutachtung" meinen, möchte ich Sie zunächst fragen, ob womöglich auch Sie an die "entspannte Atmosphäre" für die Gutachterinnen denken oder woran genau sonst.
Würden Sie bitte darüber hinaus transparent machen,
1. wer bei Ihnen den Diskussionsprozeß führt bzw. Berichterstatter ist,
2. ob Sie Wissenschafttler/ Lehrstuhlinhaber der Humanpsychologie und der Psychiatrie um ihre Beurteilung gebeten haben und welche das ggf. waren,
3. ob diese ggf. vorliegenden Beurteilungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder "vertraulich" / B90/DG- Geheimnisse sind?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-konstantin-von-notz/question/2016-03-25/268766
2) zu Az. 14 UF 135/14 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/14_UF_135_14_Beschluss_20150203.html https://antikorruption2014.jimdo.com/app/download/11917287999/OLG_HAMMAntwort.pdf?t=1515778242
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für die erneute Frage zu einer Thematik, über die wir uns schon mehrfach ausgetauscht haben und bezüglich derer Sie ja auch mit verschiedenen anderen Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion bereits in Kontakt stehen.
Ich antworte Ihnen erst heute, da der Konstituierungsprozess von Bundestag und Fraktionen, inkl. der Festlegung der fachpolitischen Zuständigkeiten bislang noch andauerte.
Zu Ihren konkreten Fragen: Der Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion, nicht der Partei, dauert noch an. Eine Übersicht der fachpolitischen SprecherInnen-Posten der Fraktion finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitskreise/arbeitskreis-3.html.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.