Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst verweise ich nochmal auf meine Antwort auf Ihre erste Frage, aus der sich meine Haltung zu der Anrechnung von Nebeneinkünften klar ergibt. Die Position meiner Fraktion und mir hierzu bleibt unverändert. In der Antwort habe ich Sie bereits darüber informiert, dass Verstöße gegen die Transparenz- und Verhaltensregeln mit einem Ordnungsgeld sanktionieren werden können. Hierüber entscheidet die Bundestagsverwaltung.

Generell gilt: Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie in Parlamenten und Institutionen vertreten. Ihr Vertrauen darauf, dass Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind, ist ein Grundbaustein für den demokratischen Rechtsstaat, den es mit aller Entschlossenheit zu schützen und stärken gilt – auch vor dem bösen Schein "gekaufter" Politik. Darum geht es hier, anders als bei zahlreichen anderen Fällen, aber nicht, sondern um Sonderzahlungen der eigenen Partei im Kontext der Ausübung des Amts als Vorsitzende.

Mit freundlichen Grüßen nach Luckenwalde!
Konstantin v. Notz