Warum sind Sie und Ihre Partei gegen Demokratie von unten nach oben, denn Sie lehnen ja Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ab?
Sie (18.1.2923 im Bundestag) und Ihre Partei reden sicher zu Recht bei jeder Gelegenheit von Demokratie und demokratischen Parteien.
Warum lassen Sie dann nicht Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland zu, denn Sie lehnen diese ja bei und ab?
Wenn sich in der Schweiz, egal auf welcher Ebene, eine Mehrheit bei Volksabstimmungen für oder gegen etwas findet, dann muß dieser mehrheitliche Wille des Volkes von den Regierenden jeder Ebene auch umgesetzt werden! Die Hürden, um diese Volksabstimmungen durchzuführen, sind gar nicht so hoch.
Der von Ihnen favorisierte Bürgerrat in Deutschland hat bei weitem nicht diese Möglichkeiten! Es werden nur ganz wenige Bürger nach ihrer Meinung gefragt, ohne Einfluß auf das Ergebnis zu haben..
Haben Sie Angst vor Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild bei uns?
Wollen Sie Gesetze/Verordnungen gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger durchdrücken?
Warum sind Sie also gegen eine Demokratie von unten nach oben, wie in der Schweiz möglich ?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.