Frage von Medar H. • 22.03.2024
Werden Sie wieder dafür sorgen, dass BürgerInnenanfragen einfach und digital beantwortet werden?
Sehr geehrter Herr von Notz
das BVerwG hat am 21.3.2024 einen deutlichen Rückschritt entwickelt, bei dem die Behörden Anfragen nach dem IFG zukünftig trotz voranschreitender und politisch gewollter Digitalisierung analog beantworten können (https://www.bverwg.de/pm/2024/10#:~:text=Bei%20einer%20auf%20das%20Informationsfreiheitsgesetz,das%20Bundesverwaltungsgericht%20in%20Leipzig%20entschieden.)
Werden Sie das IFG weiterentwickeln und verpflichtend dafür sorgen, dass Behörden den digitalen Weg nutzen müssen, wenn dies durch BürgerInnen gewollt ist? Und werden Sie auch wieder anonyme Fragen über Plattformen wie fragdenstatt.de zulassen?
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen