Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 23.05.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich versichere Ihnen, dass ich mich alsbald an die Beantwortung auch Ihrer Frage mache und bitte um Verständnis für die Verzögerung.

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Antwort 08.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind bei der Regulierung der sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren durchaus vorangekommen.

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Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völlig klar ist: Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation sind nicht neu, es gab sie immer.

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Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen.

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Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.

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Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns ebenfalls an den Feierlichkeiten beteiligt.