Frage an Kordula Schulz-Asche von Martin Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
zunächst einmal freue ich mich, dass unser Wahlkreis eine hohe Antwortquote hat. So mancher Spitzenpolitiker in Berlin steht da wesentlich schlechter da.
Im Moment dominiert die Verhinderung von Fahrverboten die Wahlkampfdebatten. Niemand redet mehr davon, dass dahinter illegale Absprachen bis hin zu kartellrechtlich bedenklichen Vorgängen stecken, inkl. Selbstanzeige.
Und durch die dadurch entstandenen falschen Einstufungen in Schadstoffklassen entgehen dem Staat, sprich uns, Steuergelder.
Werden Sie dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken, wenn Sie in den Bundestag einziehen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage! Auch ich würde mir wünschen, dass im Wahlkampf Themen mit solchen schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen öffentlich in ihrer gesamten Komplexität diskutiert und dargestellt werden würden.
Ich stimme Ihnen zu - die Liste der vom Abgasbetrug verursachten Schäden ist schlimm:
- Tausende vorzeitige Todes- und noch viel mehr Krankheitsfälle aufgrund verkehrsbedingter Schadstoffe in der Luft.
- Millionen betrogener Autofahrerinnen und Autofahrer
- Vertragsverletzungsverfahren der EU
- drohende Fahrverbote in vielen Innenstädten.
Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gezeigt, dass dieser großflächige Abgasbetrug in Deutschland durch organisiertes Staatsversagen ermöglicht wurde. Für diesen Skandal schuf die Bundesregierung durch wissentliches Wegsehen erst die Voraussetzungen und betrifft die gesamte Automobilindustrie, nicht allein VW. Die Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt an den Gründen für überhöhte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen im echten Straßenverkehr interessiert, sie sorgte nach dem Abgasskandal nicht für Aufklärung und hat bis heute keine ernsthaften Konsequenzen gezogen.
Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich das ändern. Es geht um die Umwelt und Gesundheit, aber es geht auch um die Zukunft einer Schlüsselindustrie. Wir brauchen klare staatliche Vorgaben und Kontrollen für die Autoindustrie, die vor dem größten Strukturwandel ihrer Geschichte steht.
Wenn Sie mehr wissen wollen, lade ich Sie ein, unsere grünen Argumente zum „Dieselgate“ zu lesen: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verkehr/PDF/gruene-argumente-dieselgate.pdf
Herzliche Grüße,
Kordula Schulz-Asche
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