Wie ist Ihre Position zu Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) und was werden Sie konkret unternehmen, um die sehr schlechte Versorgungslage zu verbessern?
Am 19.01.2023 findet im Bundestag eine für viele Betroffene und Angehörige enorm wichtige Debatte zu der körperlichen und schwerwiegenden Erkrankung ME/CFS statt. ME/CFS (G93.3) ist eine in Deutschland seit Jahrzehnten vergessene Erkrankung, obwohl sie häufig ist und stellt eine humanitäre Katastrophe in Deutschland dar. Dies muss nun dringend und schnell beendet werden. Das Leid durch die Erkrankung und das im Stich lassen durch den Staat der vielen Betroffenen ist enorm! Nach aktuellem internationalen wissenschaftlichen Forschungsstand ist ME/CFS eine schwere, komplexe, häufige, chronische neuroimmunologische Multisystemerkrankung. Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, um die katastrophale Situation und bisher nicht vorhandener Versorgung, kaum stattfindender Forschung und fehlender Anerkennung in Deutschland deutlich zu verbessern?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir können Ihnen versichern: Das Bewusstsein für die Krankheit wird im Parlament und in der Regierung immer größer, nicht zuletzt auch wegen der Initiative #SIGNforMECFS. Die Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres war wirklich sehr bewegend. Dass man ME-CFS-Patient*innen in möglichst naher Zukunft besser helfen kann, liegt auch mir persönlich sehr am Herzen, da mir die Krankheit auch aus meinem unmittelbaren Umfeld bekannt ist.
Die mangelnde Forschung und Versorgung von Long-Covid-Patient*innen ist ein großes Problem, das bei Bündnis 90/Die Grünen und auch innerhalb der Ampelkoalitionspartner*innen auch als solches erkannt wurde. Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat es daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Um die Forschung zu intensivieren, sind nun Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro für zwei Jahre vorgesehen, um an vier Unikliniken Therapiestudien für ME/CFS und Post-Covid durchzuführen. Zudem fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Aufbau eines Netzwerks für biomedizinische Grundlagenforschung von ME/CFS. Das sind wichtige Schritte hin zu mehr Forschung und besserer Versorgung. Darüber hinaus muss sich Deutschland mit den Ländern wie den USA, die bereits heute intensiv forschen, bestmöglich austauschen. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet dazu gerade auch konkret an Konzepten.
Wir Grüne wollen gemeinsam mit den Ampel-Partner*innen auch die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen verbessern. Damit mehr Menschen schneller eine Diagnose bekommen, aufgrund derer sie adäquat versorgt werden können. Es finden zudem bereits regelmäßig ärztliche Weiterbildungen an der Charité Berlin und der Technischen Universität München für Haus- und Fachärzt*innen statt, um insbesondere bei Hausärzt*innen Postvirale Erkrankungen und die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten bekannter zu machen.
Das Medikament BC007 zur Behandlung von Autoimmunphänomen wurde in allerersten Heilversuchen an einigen wenigen Long-Covid-Patient*innen erfolgreich getestet. Es muss in der Anwendung aber noch besser erforscht werden. Hierzu plant das Unternehmen Berlin Cures GmbH eine größer angelegte Studie in Forschungszentren in Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden, Spanien und Finnland, die in Kürze an den Start gehen soll. Danach liegen dann hoffentlich ausreichend Daten vor zur Wirksamkeit des Medikaments bei Long Covid-Patient*innen vor, um die Zulassung zu beantragen.
Ich begrüße es, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt. Als Ampel-Koalition haben wir das Thema auch bereits in vielen Debatten eingebracht und befassen uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen der anfangs erwähnten Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wird im Anschluss der Plenardebatte voraussichtlich in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
Die mangelnde Forschung und Versorgung von Long-Covid-Patient*innen ist ein großes Problem, das bei Bündnis 90/Die Grünen und auch innerhalb der Ampelkoalitionspartner*innen auch als solches erkannt wurde. Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat es daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden