Sehr Geehrte Frau Lütke, in wie weit sehen Sie es denn als möglich, das die Legalisierung von Cannabis in 2023 bzw. vor 2024 umgesetzt ist? Wie sehen Sie das Bundesratsproblem?
Sehr geehrte Frau Lütke,
in der Aktuellen Debatte rund um die Legalisierung von Cannabis finde ich immer wieder sehr widersprüchliche angaben von beteiligten Politiker*innen, ob ein Umsetzen des Vorhaben tatsächlich zur Jahresmitte oder eben Jahresende von 2023 stattfinden kann.
Es stellt sich mir die Frage als Wähler, ob die Parteien, die wir für unsere Interessen gewählt haben, sich tatsächlich Gedanken gemacht haben, in wie Weit man am Bundesrat vorbei kommt oder ob es möglich ist, das gesetzt so zu gestalten das eine Zustimmung des Bundesrates nicht von Nöten ist.
Auch verfolge ich die aktuelle Debatte um die Entkriminalisierung. Hier ist nachvollziehbar warum nicht Entkriminalisiert wird, aber wie weit vor der Legalisierung soll denn die Entkriminalisierung aus ihrer Sicht kommen?
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