Sehr geehrte Frau Lütke, wird es aus ihrer Sicht den Gesetzesentwurf dieses Jahr geben, sowie das Inkrafttreten in 2023? Ist dieser Zeitplan realistisch? Wie sieht es bzgl. des Bundesrats aus?
Sehr geehrte Frau Lütke,
vielen dank zu erst einmal für ihre offene Arbeit auf Abgeordnetenwatch - das kommt extrem gut an bei jungen Wählern und schafft nähe zu den Wählern generell.
Durch die aktuelle Debatte und das aus meiner Sicht extrem gute Tempo in Sachen der Legalisierung von Cannabis stellt sich mir die frage, ob Sie es nach wie vor für realistisch halten, das der Gesetzesentwurf dieses Jahr kommt und das Gesetz zwischen Ende/Mitte 2023 auch beschlossen ist. Wie ist ihre Einschätzung dazu?
Ebenso, auch wenn diese Frage durch Dirk Heidenblut schon sehr gut beantwortet wurde, würde ich gerne ihre Meinung zum Bundesratsproblem hören. Denken Sie, das das Gesetz so formuliert werden kann, das ein Mitwirken des Bundesrates ausgeschlossen ist?
Vielen dank für ihre Arbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Kristine Lütke
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