Wir wollen Suizide nicht komplett verhindern, das geht auch gar nicht, sondern wir wollen Selbstbestimmung sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Neuregelung der Suizidbeihilfe einige Hinweise gegeben:
Um die Freiverantwortlichkeit des Suizidentschlusses sicherzustellen, schlägt der Gesetzentwurf ein Schutzkonzept vor: Dazu gehören grundsätzlich mindestens zwei Untersuchungen in einem hinreichenden Abstand durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie; dies sichert die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Entscheidung.
Die SPD ist schon länger für eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro, das war aber mit dem bisherigen Koalitionspartner nicht zu machen. Nun soll demnächst eine solche Obergrenze EU-weit eingeführt werden
ich begrüße im Kampf gegen COVID-19 jeden guten Impfstoff und jedes wirksame Medikament. Ich halte es allerdings für richtig, dass in Deutschland grundsätzlich nur COVID-19-Impfstoffe zum Einsatz kommen, die in der EU zugelassen sind und bei denen eine ausreichende pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nachgewiesen wurde.
In der Tat werden Social-Media-Plattformen für Straftaten wie Hasskriminalität und Volksverhetzung genutzt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir Compliance-Vorschriften erlassen, nach denen Plattformen strafbare Inhalte löschen müssen.
die Bundesregierung plant nicht, die Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat diesen Vorschlag bereits deutlich abgelehnt.