DBT/Stella von Saldern
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
die Diäten von uns Bundestagsabgeordneten sind seit einiger Zeit an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
(...) Verbrechern wie Putin muss man im Zweifel etwas entgegensetzen können, will man nicht unter ihrer Knute landen.
ganz klare Antwort: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben, ebenso wenig wie diese gegen andere Gruppen ausgespielt werden dürfen.
selbstverständlich dürfen Russlanddeutsche weder angegriffen noch diskriminiert werden.