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SPD
• 25.10.2023

Während des Verfahrens besteht für die Petenten jedoch keine Pflicht, an die Botschaft des Verfolgerstaates heranzutreten. Im Gegenteil, da es sich ja um potentielle Verfolgung handelt, sollten die Antragsteller sich gegenüber ihrer Botschaft nicht bekennen müssen und sich so in Abhängigkeit oder gar Gefahr bringen müssen.

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SPD
• 15.09.2023

Es ist eindeutig, dass im Parlament nur eine Lösung eine Mehrheit finden wird, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umfassend umsetzt, also die Selbstbestimmung der Menschen in den Mittelpunkt stellt mit ihrem Recht, auch über das Ende ihres Lebens zu entscheiden, und die diese Selbstbestimmung gleichzeitig wirksam vor Missbrauch und Helfern, die wirtschaftliche Interessen vor den freien Willen der Menschen stellen, schützt

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