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SPD
• 06.09.2018

(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)

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SPD
• 03.07.2018

(...) Sie erbringen oft eine öffentliche Leistung (zum Beispiel bei der Deichpflege), die von der Gesellschaft besonders honoriert werden muss. Mir ist bewusst, dass die wirtschaftliche Lage der meisten Schaf- und Ziegenhalter sehr angespannt ist. (...)

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SPD
• 03.07.2018

(...) Die Diskussion um die neue EU-Copyright-Richtlinie läuft. Die Bundesregierung steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ablehnung der Einführung von Upload-Filtern. (...)

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SPD
• 23.07.2018

(...) Ich unterstütze keine Rüstungsexporte, bei denen wir nicht sicherstellen können, dass Rüstungsgüter nicht in Konfliktregionen geraten. Mir ist es gemeinsam mit meiner Partei während der Koalitionsverhandlungen auch gelungen, ein Exportstopp in alle Staaten durchzusetzen, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. (...)

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SPD
• 12.06.2018

(...) ich setzte mich dafür ein, dass wir die Materialprobleme der Bundeswehr nachhaltig lösen. Dies sollte unser hauptsächliches Interesse sein und dafür sollten wir unsere Ressourcen und politischen Möglichkeiten nutzen. (...)

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