Unterstützen sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran, so wie es der Bundeskanzler Merz auch tut?
Am 28. Februar, inmitten von Verhandlungen über das Atomprogramm des Irans, führten die USA und Israel einen Überraschungsangriff auf den Iran aus, bei dem unter anderem das Staatsoberhaupt, der Ayatollah Khamenei mitsamt Familienmitgliedern getötet wurde. Diese Angriffe werden seitdem fortgesetzt. Sie treffen unter anderem Krankenhäuser, Polizeistationen, Wohnhäuser und unbeteiligte Zivilisten, schon über 1000 Opfer sind zu beklagen. Am ersten Tag haben die USA sogar eine Mädchenschule bombardiert und dabei 165 Mädchen getötet.
Herr Merz scheint sich vollkommen hinter die USA und Israel zu stellen und hat keinen Mucks Kritik an unseren Verbündeten für diese offenkundigen Kriegsverbrechen geäußert. Stattdessen fordert er den Iran auf sich nicht zu wehren.
Sicher ist der Iran ein brutaler Unrechtsstaat, aber das Völkerrecht gilt nun mal für alle Länder. Wenn wir anfangen Länder davon auszuschließen, bleibt nur noch das Recht des Stärkeren übrig. Entspricht das unseren Werten?
Sehr geehrter Herr B.,
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Völkerrechtsdilemma". Er betonte, es sei „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Diese Einschätzung teile ich, da völkerrechtliche Maßnahmen offenbar weder die atomare Aufrüstung des Iran noch die enorme Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Finanzierung des internationalen Terrors verhindert haben.
Auch Außenminister Wadephul hat erklärt, dass es völkerrechtliche Fragen gibt, die es zu prüfen gilt. Mit Blick auf die Rechtfertigung eines Präventivschlags verwies er auf ein „erhebliches ballistisches Raketenprogramm“ im Iran. Dies erscheint zunächst einmal nicht unplausibel, obgleich, wie erwähnt, völkerrechtliche Gutachten abzuwarten sind.
In jedem Falle haben wir es bei der momentanen Staatsführung im Iran mit einem Regime zu tun, das seine Bevölkerung - und insbesondere Frauen und Mädchen - massivst unterdrückt, den Terror finanziert, Israel vernichten will, Nachbarstaaten angreift und über seine Raketenprogramme perspektivisch auch zu einer konkreten Gefahr für uns in Europa geworden ist. Dass dem nun ein Riegel vorgeschoben wird und den Iranerinnen und Iranern womöglich ein Weg geöffnet wird, um sich von ihren Unterdrückern zu befreien, ist zu begrüßen.
Insofern decken sich meine Ansichten mit denen der Bundesregierung. Unseren Werten entsprechend wird es gelten, die Kampfhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen, langfristigen Frieden in der Region zu etablieren und dem iranischen Volk bei seiner Erlangung von Selbstbestimmung beiseitezustehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Bodin
Weitere Fragen an Leif Bodin
Das Äquivalenzprinzip, dass die Höhe der späteren Rente in einem direkten Verhältnis zu gezahlten Beiträgen steht, würde hierdurch erst einmal nicht berührt.
Meine Zustimmung gilt allein der Stabilität unserer Regierung und unserem Kanzler.
Wir plädieren für eine ergebnisoffene Arbeit der Rentenkommission.
zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.