Unser sozialdemokratisches Kernanliegen ist dabei vor allem den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben und so die Kaufkraft zu erhöhen, um die Inflationseffekte abzufedern.

Der Haushaltsausschuss hat im Mai 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben, nachdem der Bundesgesundheitsminister ein Konzept vorgelegt hatte, das einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und die Versorgung, Forschung und Information verbessert. Dafür hatten wir uns als SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen stark eingesetzt. 

m Zuge dessen hilft der Bund den Krankenhäusern ihre Zahlungsfähigkeit zu verbessern. Damit wird eine Krankenhausinsolvenzwelle im Jahr 2024 vermieden.

Die Umsatzsteuersenkung gilt erst ab 2023, weil eine rückwirkende Anwendung zu großen bürokratischen Schwierigkeiten geführt hätte: Die Lieferanten der PV-Anlagen müssten ihre Rechnungen, die bisher mit Umsatzsteuer ausgewiesen waren, korrigieren und neu ausstellen. Aus Sicht der Ampel-Parteien würden die Vorteile einer rückwirkenden Anwendung diesen großen bürokratischen Aufwand nicht rechtfertigen.