Liebe Frau S.,

danke für Ihre Nachricht.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg setzen wir uns konsequent gegen Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Hass überall auf der Welt ein und streiten an der Seite von Minderheiten für Gleichberechtigung. Hierzu gehört auch, dass wir vor möglichen Fehlentwicklungen in der eigenen Partei nicht die Augen verschließen.

Nachdem der Kreisverband Hamburg-Mitte Anfang 2019 alle Wahlkreislisten sowie die Bezirksliste für die Bezirkswahlen 2019 aufgestellt hat, gab es Hinweise aus der Mitgliedschaft an den Landesvorstand zu zwei Kandidaten auf unseren Listen. Als deutlich wurde, dass diese Hinweise von mehreren Mitgliedern der Partei eingingen, hat sich der Landesvorstand selbst einen Überblick verschafft und Ende Mai entschieden, die beiden zu einem Gespräch einzuladen, um ihre Positionen zu hören und mögliche Missverständnisse auszuräumen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nichts öffentlich und es gab die Möglichkeit, alles intern aufzuklären. Anders als in den Medien berichtet, wurde den beiden Mitgliedern auch nicht vorgeworfen, Islamisten zu sein. Die Gespräche kamen nicht zustande und die beiden Mitglieder zeigten kein Interesse an einer zügigen Klärung der Situation. Statt nach zeitnahen Gesprächsterminen zu suchen, wurde die gesamte Kommunikation schnell nur noch über Anwälte abgewickelt. Vier weitere Mitglieder der neuen Bezirksversammlung erklärten, sich mit den beiden zu „solidarisieren“. Diese sechs Personen haben Mitte Juni die sogenannte „Grüne 2“-Fraktion gegründet. Die Gründung einer konkurrierenden Fraktion wird nach Urteilen des Bundesschiedsgerichts als parteischädigendes Verhalten bewertet. Vor diesem Hintergrund hat der Landesvorstand nach der Gründung dieser neuen Fraktion ein Parteiausschlussverfahren vorbereitet. Nachdem alle Mitglieder der sogenannten „Grüne 2“-Fraktion Anfang Oktober selbst aus der Partei ausgetreten sind, haben sie sich der Möglichkeit der neutralen Klärung entzogen.

Mir sind keine Handlungen oder Äußerungen des Landesvorstandes bekannt, die ich als justiziabel oder strafrechtlich relevant bewerten würde. Persönlich bin ich überzeugt, dass es richtig war, dass der Landesvorstand die Hinweise der Mitglieder ernst genommen und die beiden Betroffenen zu einem Gespräch eingeladen hat. Vor dem Hintergrund war es auch richtig, dass die Bezirksfraktion die beiden zunächst nicht in die Fraktion aufgenommen hat. Es wurde betont, dass die Tür offen stehen würde, sobald die Vorwürfe geklärt wären.

Herzliche Grüße
Lena Zagst