Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 20.09.2017

(...) wir haben auf der einen Seite einen Steuerüberschuss, aber auf der anderen Seite riesige Investitionslücken. Deutschland braucht dringend mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. (...)

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 08.09.2017

(...) Besonders reiche Bürgerinnen und Bürger müssen einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten, das ist richtig und wichtig. Diese Reichensteuer in Höhe von drei Prozent soll ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erhoben werden. Sehr große Erbschaften wollen wir mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform höher besteuern. (...)

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SPD
• 23.08.2017

(...) Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. (...)

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SPD
• 29.08.2017

(...) Deshalb ist es wichtig, die Leiharbeit weiter einzugrenzen und klare Regelungen zu schaffen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu beschützen. Die SPD will existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer brauchen besseren Schutz. (...)

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